GEZ – die Wichser!
Okay – das ist in jedem Fall hart oder etwas obszön, spiegelt aber etwas die Wut und meine Abneigung wider.
Ich hatte den Teil 1 dazu kurz überflogen. Ich wollte darlegen wie ich vorgegangen bin, oder wie ich vorgehe.
Also bei heimatundrecht.de las ich – auf jeden Fall reagieren. Also reagiere ich auf jedes Schreiben. Das ist ja auch grundsätzlich ne gute Sache. Ich finde Kommunikation grundsätzlich gut, man muss halt schauen inwieweit dies produktiv ist oder eben nicht.
Ich hatte keine Einzugsermächtigung erteilt also habe ich keine entzogen. Das wäre sonst der erste Schritt. Dann das Schreiben aufgesetzt.
Betreff: Akzeptanz. Wie im ersten Teil geschrieben akzeptiere ich es, sie sollen mir nur bitte nachweisen, wer sie dazu legitimiert.
Am 15. Mai habe ich das Schreiben dann an den Intendanten des NDR geschickt, da sein Logo im Schreiben des Beitragsservices auftaucht. Da kann er ja auch zuständig sein, Mißbrauch wird das wohl nicht sein?
Dann habe ich dem Ganzen mein Aktenzeichen verpasst.. um nicht durch Annahme des vom Beitragsservices zugeteilten Aktenzeichens konkludentes Handeln auszudrücken und ab dafür: da nochmal wie in Teil 1 die rechtliche Grundlage und Hintergrund beschrieben und aufgefordert zu widerlegen oder entsprechend zu beweisen. Dann ausgedrückt, dass ich alle Verträge, die ich mit dem Beitragsservice durch Unkenntnis abgeschlossen habe aufkündige. Vorsorglich habe ich da BGB § 119 geltend gemacht.
Und dann geschrieben, dass wenn sie es nicht belegen können, weshalb sie legitimiert sind, meine eigenen Vertragsbedingungen gelten. Denn dann gilt Handelsrecht. Und wenn sie mich dann anschreiben und ich zum Briefkasten gehen muss oder hier etwas recherchiere, dann sollen sie bitte zahlen. Und so kann man dann Rechnungen für die Kontaktaufnahme stellen.
Ich habe der Antwort auf dieses Schreiben dann die Reaktionsfrist von 72 Stunden eingeräumt. Diesen Nachweis zu erbringen .. oder mir mitzuteilen.. hier -> da und da is das Gesetz, deshalb gilt es.. wäre dann kein Thema. Und selbs wenn sie es dann etwas später täten, würde ich auch nicht rumheulen. Auf alle Fälle dachte ich, ich müsste erstmal den Druck zurück geben.
Auf alle Fälle hatte ich dann eine erste ruckizucki Antwort.
Das erste was mir geschrieben wurde… also inhaltlich .. nach dem Bla, Bla .. ist.. “Weder der NDR noch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sind private Unternehmen”.
Und das ist schon gelogen. Denn wenn ich ins Impressum des “ARD ZDF Deutschland Beitragsservice” gucke -> hier . ..siehste ne Umsatzsteuer ID. Und wer kriegt eine Umsatzsteueridentifikationsnummer? Richtig – Firmen. Wie bei Wikipedia steht ist diese ID eine eindeutige Kennzeichnung einer Firma. Es gibt seit 2012 Ausnahmen für Behörden, trifft aber hier auch nicht zu. Und wir gehen noch ein Schritt weiter..
Es gibt Firmendatenbanken .. die UPIK zB. .. unter upik.de – da findet man die Firmen unterschiedlichster Niederlassungen gelistet. So zum Beispiel auch den NDR, die Filiale die mich anschrieb – mit der DUNS-Nr. 341770841 > Hier … oder eben auch den Beitragsservice mit der DUNS-Nr. 344474861.. Hier !! So – und da seht ihr den Hauptverantwortlichen und dann auch .. den eingetragenen Firmennamen.
Dann steht im Antwortschreiben weiter .. “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(RBStV) wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert. .. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages entsteht somit kraft Gesetz.”
Das ist etwas spezieller. Der RBStV ist nicht unterschrieben. Wäre er ein Vertrag, dann ist es illegal. Ist ja logisch, ich schliess ja keinen Vertrag über einen Dritten ab und kriege dann Geld von dem. haha ;D.. Interessant wird dort das Verwaltungsverfahrensgesetz § 58 (1) .. “Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.”
Oopsie – haben wir zufällig durch konkludentes Handeln .. diesem “Vertrag” .. zugestimmt?. . Ohjemine. Haha ;D ..
Allerdings – was gemacht wurde .. und was ich dann falsch im 2. Schreiben als Antwort mit formulierte .. ist .. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag (geiles Wort!) ist unterschrieben. Das machte den 14. zum 15. RBStV. Das ist natürlich pfifififfig. Juristisch gesehen, wenn ich schon die Basis nich richtig unterschreibe, ist das natürlich .. M-U-E-L-L.
Und hinzu kommt ja noch die Sache mit der Besetzung. Sprich – rechtlich gesehen können die ja überhaupt keinen Staatsvertrag abschliessen, es sind keine Staaten. Das kann man natürlich sehen wie man will. Die anderen oben genannten Punkte reichen aber völlig aus, dass dies Ganze absurd ist.
Ich verfasste einen netten, höflichen Brief – es gibt ja kein Grund ärgerlich zu sein oder sowas, man weiß ja nie wen man da vor sich hat. Meist sind die anderen Menschen auch in eine bestimmte Denkschiene gedrückt, wodurch sie dich nicht verstehen können oder denken du bist dumm. Also warum nicht informieren und Herz öffnen. ;D .. die Links mit upik usw. habe ich dann in mein 2. Schreiben hineingetan ..zur besseren Nachvollziehbarkeit.
Und nu haben die Schmusis mir gar nicht mehr richtig geschrieben, sondern ihre Drohmaschinerie angeschmissen und ich habe wiederholt Festsetzungsbescheide erhalten, den letzten vom 02.07 2015. Also kein Kontakt.
Einerseits gut und andererseits naja – weil die Situation ungelöst ist. Desweiteren habe ich dann etwas weiter recherchiert und verschiedene Aufklärer gefunden.
Also vorab noch – WENN das jemand tun will, kann er mich natürlich gerne anschreiben oder kontaktieren oder was auch immer. In jedem FALL bedeutet es viel Auseinandersetzung mit ein paar Gesetzestexten, man muss die Situation im Ganzen verstehen. Und so wie ich die Sache sehe – kommt in JEDEM Fall irgendwann der Gerichtsvollzieher(GV). Und mit dem müsst ihr euch auch auseinandersetzen. Darauf warte ich nu eigentlich. Da gibt es halt klare Fehler, die der GV begeht, allein weil er schon vor deiner Tür steht. Aber das ist kein Problem, außer der aufregenden Situation.
Nun..zum einen habe ich mir kürzlich ein Infoheft geholt, da steht alles ganz Kompakt drin. Spitzenmäßig. Wenn es euch wirklich interessiert und ihr Lust darauf habt, kauft es euch. Das Ding kostet n Zehner, da trinkt ihr einfach mal 3 Latte weniger und zack – seid ihr megaheftigschlau. 
Zugegeben, das Cover ist reißerisch, was ich nicht so gut finde, in jedem Fall steckt da aber viel Information drin, die einen anleiten. Hier nu der Link
Zum Anderen gibt es zig Youtuber die über verschiedene Aspekte der Auseinandersetzung mit dem Beitragsservice informieren. Ich hatte in letzter Zeit die Youtuberin Inibini gesehen, die ein paar Aspekte herzlich locker rüberbringt, was ich immer gut finde, ansonsten könnt ihr aber auch einfach selbst recherchieren oder ansehen. Das ist recht simpel.
So .. das is mal ein kloines Ab-Date.
Und hier noch das erste Schreiben an die GEZ – damit man eine Vorstellung bekommt, wie vllt sowas zu schreiben ist. Dabei hatte ich mich einfach an verschiedene Vorlagen gehalten, speziell aus den Videos die ich im 1. Teil erwähnte. Dann noch etwas umformuliert und nachgedacht ob ich alles verstehe was ich da schreibe ;D . Und dann das Ganze abgeschickt. Schreiben an GEZ
Nun aber eine herrliche Zeit – Auf das Leben
Leonard